Rechtsprechung
AG Köln, Urteil vom 14.06.2006 - Az. 137 C 90/06
"E-Paper" - Die erteilte Einwilligung des Urhebers in die Veröffentlichung des von ihm gefertigten Werkes (hier: ein Zeitungsartikel) in einem Printperiodikum (hier: eine Tageszeitung) umfasst nicht die Einwilligung in die Nutzungsart des Artikels als "E-Paper".
UrhG § 15 ff., § 97
Leitsätze:*1. Die Nutzungsart als "E-Paper" ist von der bloßen Printnutzung abzugrenzen, was sich bereits aus der Systematik der §§ 15 ff.
Urhebergesetz ergibt, da dort die unterschiedlichen Verwertungsrechte gesondert dargestellt sind.
2. Die erteilte Einwilligung des Urhebers in die Veröffentlichung des von ihm gefertigten Werkes (hier: ein Zeitungsartikel)
in einem Printperiodikum (hier: eine Tageszeitung) umfasst nicht die Einwilligung in die Nutzungsart des Artikels als "E-Paper".
3. Im Rahmen des Schadenersatzanspruches gemäß § 97 UrhG kann der Urheber eine angemessene
Lizenzgebühr für die Benutzung des ihm zustehenden Rechts fordern.
4. Bei der Beurteilung der Angemessenheit kann hierbei auf den Vergütungsentwurf der Deutschen Journalistinnen und Journalisten
- Union zurückgegriffen werden. Auch wenn es sich nur um einen Entwurf handelt, so kann dieser jedoch als Grundlage für
eine durch das Gericht nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung herangezogen werden.
5. Der Umstand, dass ein Rechteinhaber/Kläger selber Rechtsanwalt ist und über eigene Sachkenntnisse im Urheberrecht verfügt,
hindert ihn nicht daran, einen Kollegen mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Darüber hinaus besteht eine
Ersatzpflicht für Anwaltskosten auch dann, wenn ein Kläger sich selbst vertritt und selbst eine anwaltliche Abmahnung fertigt.
Auch in diesem Fall hätte der Kläger seine eigene Tätigkeit entsprechend den Gebühren des RVG abrechnen können.
MIR 2007, Dok. 029
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 21.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/531
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 - I ZB 10/22, MIR 2023, Dok. 004
Titelerschleichung durch Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht - Eine rechtsmissbräuchlich und unter Verstoß gegen Treu und Glauben erwirkte Beschlussverfügung ist aufzuheben
LG München I, Urteil vom 24.01.2017 - 33 O 7366/16, MIR 2017, Dok. 011
Versandkosten Wucher!! - eBay-AGB enthalten keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren, die über die deliktsrechtlichen Grenzen hinausgehen
BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 319/20, MIR 2022, Dok. 085
Weihnachtsgruß nach vier Jahren - Kein Fortbestand einer einmal erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung nach den Umständen des Einzelfalls
AG München, Urteil vom 14.02.2023 - 161 C 12736/22, MIR 2023, Dok. 020
Vertragsstrafenverjährung - Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat
BGH, Urteil vom 27.10.2022 - I ZR 141/21, MIR 2022, Dok. 089