LG Saarbrücken, Urteil vom 9.08.2006 - Az. 7 I O 77/06

DocMorris - Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist.

UWG § 4 Nr. 11; VwVfG § 44; Apothekengesetz § 1, § 2, § 8; EGV Art. 30, Art. 152 Abs. 5

Leitsätze:*

1. Das Apothekengesetz stellt eine Marktverhaltensregel im Interesse der Marktteilnehmer dar, sodass § 4 Nr. 11 UWG anwendbar ist. Aus der Verletzung von Marktverhaltensregelungen ergibt sich daher grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu Gunsten der Wettbewerber, sofern der Wettbewerb hierdurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

2. Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts setzt nach dem zur Anwendung kommenden § 44 Abs. 1 VwVfG voraus, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlicht ist.

3. Besonders schwerwiegende Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG sind solche, die in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen der Gemeinschaft stehen, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm intendierte Wirkung hätte.

4. Ein Verstoß gegen das Apothekengesetz (hier: Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine DocMorris Filiale und Versandhandelsfiliale entgegen §§ 1, 2, 8 Apothekengesetz) als solches führt für sich allein noch nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

5. Da die Regeln für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung der Bevölkerung, worunter auch das Apothekenrecht zählt, noch nicht harmonisiert wurden, gelten für dieses Rechtsgebiet Art. 30, 152 Abs. 5 EGV. Es ist daher nach geltender Rechtslage Sache der Mitgliedsstaaten in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmten, auf welchem Niveau sie den Schutz für Gesundheit und Leben von Menschen gewährleisten wollen. Ein offensichtlicher und schwerwiegender Fehler der Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine DocMorris Filiale und Versandhandelsfiliale i.S.d. § 44 VwVfG ergibt sich damit derzeit auch nicht aus Gemeinschaftsrecht.

MIR 2006, Dok. 251

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