OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.02.2020 - 6 U 219/19

Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne" - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbeaussagen für ein kieferorthopädisches Zahnschienen-System

HWG § 3 Satz 1 Nr. 2a; MPG § 3 Nr. 1c; UWG §§ 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; ZPO §§ 935, 940

Leitsätze:*

1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2a) HWG ist nicht das Versprechen eines Erfolgs an sich, sondern das Hervorrufen des Eindrucks, dieser sei sicher, unzulässig. Ob ein solcher Eindruck erweckt wird, hängt vom Verständnis eines durchschnittlichen Werbeadressaten ab und erfordert keine ausdrückliche Garantie (BGH, Urteil vom 01.12.1983 - I ZR 164/81 - THX-Injektionen; OLG Köln, Urteil vom 20.08.1999 - 6 U 102/97 - Erfolgsrisikobeteiligung bei Arzneimitteln). Verneint werden kann ein Verstoß gegen § 3 Satz 1 Nr. 2a HWG dagegen bei allgemein gehaltenen Anpreisungen.

2. Für die Beurteilung einer Werbeaussage (nach dem Verständnis des angesprochenen Verkehrs) ist dabei vom Wortsinn des angegriffenen Werbeslogans auszugehen. Bei Anpreisungen, deren Inhalt zwar ganz oder teilweise objektiv nachprüfbar ist, die der Verkehr aber als reklamehafte Übertreibungen wertet, fehlt es an einer Irreführung, soweit der Verkehr die Angaben als Tatsachenbehauptung nicht ernst nimmt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn (und je mehr) subjektive Einschätzungen und Wertungen erkennbar der Werbeaussage zugrunde liegen (KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010 - 5 W 175/10, MIR 2010, Dok. 116 - Bester Powerkurs aller Zeiten). Bei der Beurteilung einer Superlativwerbung spielen - ungeachtet bestehender Möglichkeiten zur Feststellung der Qualität des beworbenen Produkts - für die Beantwortung der Frage - was z.B. "das Beste" ist - subjektive Einschätzungen und Bewertungen eine entscheidende Rolle.

3. Ein unzulässiges Erfolgsversprechen nach § 3 Satz 1 Nr. 2a HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist.

4. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

MIR 2020, Dok. 040

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Knuspermüsli II - In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen
BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 143/19, MIR 2022, Dok. 049

Recht auf Vergessenwerden - Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer juristischen Datenbank und Suchmaschine (dejure.org) wegen der Verknüpfung bei namensbezogenen Suchanfragen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2023 - I-16 U 127/22, MIR 2023, Dok. 068

Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 015

Weihnachtsgruß nach vier Jahren - Kein Fortbestand einer einmal erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung nach den Umständen des Einzelfalls
AG München, Urteil vom 14.02.2023 - 161 C 12736/22, MIR 2023, Dok. 020

Entscheidungen zum "Recht auf Vergessenwerden" - Auslistungsbegehren gegen Google
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 063

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben