Kurz notiert // Arbeitsrecht
Arbeitsgericht Wesel
Sichereitsabstände wegen Corona-Pandemie - Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
ArbG Wesel, Beschluss vom 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20
MIR 2020, Dok. 038, Rz. 1
1
Das Arbeitsgericht Wesel hat mit Beschluss vom 24.04.2020 (2 BVGa 4/20) zur Zulässigkeit einer Kontrolle der Einhaltung von aufgrund der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabständen im Betrieb unter Nutzung von Aufnahmen der betrieblichen Videoüberwachung entschieden.
Zur Sache:
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg (zu einem internationalen Konzern gehörig) hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Der Arbeitgeber kontrollierte im Betrieb anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern. Dazu verwendet er die im Rahmen der betrieblichen Videoüberwachung erstellten Aufnahmen, die er auf im Ausland gelegenen Servern mittels einer Software anonymisiert.
Entscheidung des Gerichts: Verletzung der Mitbestimmungsrechte und der Betriebsvereinbarung zur Kameraüberwachung
Das Arbeitsgericht Wesel hat dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrates teilweise stattgegeben. Die Übermittlung der Daten in das Ausland widerspreche der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras. Zudem seien die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG verletzt.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.
(tg) - Quelle: PM des ArbG Wesel vom 24.04.2020
Zur Sache:
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg (zu einem internationalen Konzern gehörig) hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Der Arbeitgeber kontrollierte im Betrieb anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern. Dazu verwendet er die im Rahmen der betrieblichen Videoüberwachung erstellten Aufnahmen, die er auf im Ausland gelegenen Servern mittels einer Software anonymisiert.
Entscheidung des Gerichts: Verletzung der Mitbestimmungsrechte und der Betriebsvereinbarung zur Kameraüberwachung
Das Arbeitsgericht Wesel hat dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrates teilweise stattgegeben. Die Übermittlung der Daten in das Ausland widerspreche der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras. Zudem seien die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG verletzt.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.
(tg) - Quelle: PM des ArbG Wesel vom 24.04.2020
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.04.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2979
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Online seit: 28.04.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2979
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
Offenlegung - Die Nichterfüllung der Publizitätspflichten im Sinne der §§ 325 ff. HGB stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar
LG Bonn, Urteil vom 31.08.2016 - 1 O 205/16, MIR 2017, Dok. 009
Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17 , MIR 2018, Dok. 020
Versandkosten Wucher!! - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 072
Vorwerk - Täuschung über die Identität des Anbieters eines Produkts ohne Herkunftstäuschung und Anbieterkreis eines Online-Marktplatzes als wesentliches Dienstleistungsmerkmal
BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 210/18, MIR 2020, Dok. 083
Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit - Die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke ist von der Schrankenregelung in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gedeckt
OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2023 - 4 U 247/21, MIR 2023, Dok. 042
LG Bonn, Urteil vom 31.08.2016 - 1 O 205/16, MIR 2017, Dok. 009
Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17 , MIR 2018, Dok. 020
Versandkosten Wucher!! - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 072
Vorwerk - Täuschung über die Identität des Anbieters eines Produkts ohne Herkunftstäuschung und Anbieterkreis eines Online-Marktplatzes als wesentliches Dienstleistungsmerkmal
BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 210/18, MIR 2020, Dok. 083
Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit - Die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke ist von der Schrankenregelung in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gedeckt
OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2023 - 4 U 247/21, MIR 2023, Dok. 042
