LG Stendal, Urteil vom 13.11.2008 - 31 O 50/08

"CE-geprüft" - Die Verwendung der Formulierung "CE-geprüft" neben der Abbildung eines Produkts (hier: Arbeitshandschuhe in einem Onlineshop) ist irreführend.

UWG §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1, 12 Abs. 1 Satz 2

Leitsätze:*

1. Aufgrund ihrer besonderen Eignung, den Verkehr von der Güte und Brauchbarkeit einer Ware zu überzeugen, verstoßen Angaben über amtliche und behördliche Prüfungen und Zulassung gegen § 5 UWG, wenn sie nach dem Inhalt der Darstellung geeignet sind, den Verkehr irre zu führen.

2. Die Verwendung der Formulierung "CE-geprüft" neben der Abbildung eines Produkts (hier: Arbeitshandschuhe in einem Onlineshop) erweckt bei dem unbefangenen Betrachter den Eindruck, dass eine neutrale Stelle eine Prüfung vorgenommen hat. Dies ist allerdings nach den vom Gesetzgeber vorgegebenen Inhalt des CE-Zeichens gerade nicht der Fall.

3. Ein CE-Kennzeichen stellt eine schlichte Behauptung des Herstellers hinsichtlich der Konformität des Produkts mit den jeweils geltenden europäischen Richtlinien dar. Es siganlisiert weder eine besondere Sicherheit noch die Qualität des bezeichneten Produkts.

MIR 2009, Dok. 065

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Google-Ads-Anzeigen begründen Vertriebsweg im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG - Auskunftsanspruch umfasst auch Dauer
KG Berlin, Urteil vom 13.07.2021 - 5 U 87/19, MIR 2021, Dok. 087

Saints Row - Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklären
BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 228/19, MIR 2021, Dok. 020

Neuausgabe - Zur Unangemessenheit einer AGB, die den Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigten soll, die Zusammenarbeit mit einem Kommentator für eine Neuausgabe ohne sachlichen Grund und Mitteilung dessen abzulehnen
BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 133/17, MIR 2021, Dok. 014

Matratzen-UVP II - Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist irreführend, wenn der Werbetreibende das einzige Unternehmen ist, dass eine Matratze unter einem bestimmten Namen vertreibt
OLG Köln, Urteil vom 23.06.2023 - 6 U 178/22, MIR 2023, Dok. 079

mfm-BILDHONORARE 2020 - Marktübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing
Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher, MIR 2020, Dok. 024

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben